Was darf meine Überwachungskamera filmen?
Kurz gesagt: Ihr eigenes Gelände dürfen Sie überwachen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse haben, etwa Schutz vor Diebstahl und Vandalismus. Öffentliche Wege, die Straße und Nachbargrundstücke nicht. Die Details entscheiden, ob es Ärger gibt.
Baustelle, Lagerplatz, Betriebsgelände: erlaubt, mit Regeln
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 f DSGVO: Ihr Interesse, Material, Maschinen und Gebäude zu schützen, wiegt in der Regel schwerer als das Interesse der Personen, die das Gelände betreten. Voraussetzung ist, dass es dafür einen konkreten Anlass gibt (Baustellen und Außenlager gelten wegen der typischen Diebstahlgefahr als solcher), dass die Überwachung auf das Nötige beschränkt bleibt und dass Sie offen damit umgehen.
Konkret heißt das: Kameras nur auf das eigene Gelände richten, Hinweisschilder an allen Zugängen, Aufnahmen nur so lange aufbewahren wie nötig, und eine kurze Dokumentation, warum Sie überwachen (Verarbeitungsverzeichnis). Bei einem gemieteten Turm bringen wir Schilder und Dokumentationsvorlage mit.
Gehweg, Straße und Nachbarn: nicht erlaubt
Sobald eine Kamera dauerhaft öffentlichen Raum oder fremde Grundstücke erfasst, fehlt dafür die Rechtsgrundlage. Nachbarn und Aufsichtsbehörden können dann verlangen, dass die Kamera umgestellt oder abgebaut wird. Das gilt oft schon, wenn die Kamera so steht, dass sie den Nachbarhof erfassen könnte.
Ein schmaler Streifen Gehweg direkt an der Zufahrt lässt sich manchmal nicht vermeiden. Professionelle Kameras schwärzen solche Bereiche mit Privatzonen: Sie werden weder angezeigt noch aufgezeichnet. Eine PTZ-Kamera, die über die Zaunlinie hinaus schwenken kann, bekommt feste Grenzen.
Mitarbeiter im Bild
Auf einer Baustelle oder einem Betriebsgelände stehen tagsüber die eigenen Leute im Bild. Eine dauerhafte Überwachung der Arbeitsleistung ist nicht erlaubt; Schutz vor Diebstahl und Einbruch dagegen schon. Praktisch löst man das so: Der Turm erkennt tagsüber Bewegung, zeichnet aber nur bei Bedarf auf, und schaltet Alarmierung und Leitstelle erst nach Feierabend scharf. Gibt es einen Betriebsrat, muss er zustimmen (§ 87 BetrVG). Die Belegschaft sollte vorher informiert werden, am besten schriftlich.
Veranstaltungen und Festivals
Auf dem Veranstaltungsgelände gilt das Gleiche wie auf dem Betriebsgelände: Schutz von Aufbauten, Technik und Besuchern ist ein berechtigtes Interesse, Hinweisschilder an den Eingängen sind Pflicht. Für Bereiche mit besonders viel Publikum empfiehlt sich eine Absprache mit dem Veranstalter und, je nach Größe, mit der Ordnungsbehörde. Sanitär- und Umkleidebereiche sind tabu.
Ton ist tabu
Gespräche heimlich mitzuschneiden ist in Deutschland strafbar (§ 201 StGB). Die Tonaufzeichnung bleibt bei Außenkameras deshalb aus. Der Lautsprecher des Turms für Durchsagen ist davon nicht betroffen, er nimmt nichts auf.
Wie lange darf ich speichern?
Nur so lange, wie Sie die Aufnahmen brauchen, um einen Vorfall zu bemerken und zu sichern. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden nennen in ihrer Orientierungshilfe Videoüberwachung 72 Stunden als Regel. Länger nur mit Begründung, etwa über mehrtägige Feiertage oder Betriebsferien, wenn ein Schaden nicht sofort bemerkt würde. Ältere Aufnahmen überschreibt die Anlage automatisch. Nach einem Vorfall sichern Sie den betreffenden Ausschnitt gesondert.
Hinweisschild: was draufgehört
- Kamerasymbol und der Hinweis „Videoüberwachung“, gut sichtbar vor Betreten des Geländes
- Verantwortliche Stelle mit Kontaktdaten, Zweck (z. B. Schutz vor Diebstahl), Speicherdauer
- Hinweis auf die Betroffenenrechte und wo die vollständige Information zu finden ist
So planen wir das
- Jede Kamera wird so ausgerichtet, dass sie nur Ihr Gelände erfasst; Privatzonen für Straße und Nachbarn legen wir bei der Inbetriebnahme an.
- Ton ist ab Werk aus, Speicherdauer und Alarmzeiten stellen wir passend ein.
- DSGVO-Hinweisschild und Dokumentationsvorlage sind beim Turm dabei.
- Schon vor dem Termin sehen Sie im Turm-Konfigurator am Luftbild, was die Kameras erfassen und wo Privatzonen nötig sind.
Mehr zu unseren Leistungen: mobiler Videoturm für Baustellen und Veranstaltungen und Videoüberwachung für Betriebe.
Quellen
- Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen (Stand 17. Juli 2020)
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Art. 6 und Art. 13
- § 87 Betriebsverfassungsgesetz, § 201 Strafgesetzbuch
Dieser Artikel gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Im Streitfall entscheidet immer der Einzelfall.