Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Allgemeine Mietbedingungen der Convario Systems GmbH

für die Vermietung mobiler Videoüberwachungstürme · Stand November 2026

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Mietbedingungen gelten für alle Verträge, mit denen die Convario Systems GmbH (Vermieter) mobile Videoüberwachungstürme mit Ausstattung und Zubehör (Mietgegenstand) vermietet.

1.2 Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Mieter). An Verbraucher vermietet der Vermieter nicht.

1.3 Geschäftsbedingungen des Mieters gelten nicht, auch wenn der Vermieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in ihrer Kenntnis leistet.

1.4 Einzelvereinbarungen, insbesondere im Mietvertrag, gehen diesen Mietbedingungen vor.

2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote des Vermieters sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Mietvertrags durch beide Parteien oder mit der Auftragsbestätigung des Vermieters in Textform zustande.

2.3 Der Vermieter darf vor Vertragsschluss den Einsatzort besichtigen und die Mobilfunkabdeckung prüfen.

3 Mietgegenstand und Eigentum

3.1 Mietgegenstand ist der im Mietvertrag bezeichnete Turm mit der Ausstattung laut Ausstattungsliste.

3.2 Der Vermieter darf den Mietgegenstand oder Teile davon durch gleichwertige ersetzen, etwa bei Wartung oder Störung, soweit das für den Mieter zumutbar ist.

3.3 Der Mietgegenstand bleibt Eigentum des Vermieters. Greifen Dritte auf ihn zu, etwa durch Pfändung, weist der Mieter auf das Eigentum des Vermieters hin und informiert den Vermieter unverzüglich.

3.4 Typenschilder, Eigentumshinweise und Inventarnummern darf der Mieter nicht entfernen oder verdecken.

3.5 Untervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters in Textform erlaubt.

4 Mietzeit und Kündigung

4.1 Beginn, Mindestmietzeit und Verlängerung regelt der Mietvertrag. Ist dort nichts geregelt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

4.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Vermieter liegt insbesondere vor, wenn

• der Mieter mit zwei Monatsmieten oder einem Betrag in dieser Höhe in Verzug ist,
• der Mieter den Mietgegenstand trotz Abmahnung vertragswidrig nutzt oder gefährdet,
• der Mieter den Turm ohne Zustimmung versetzt oder Dritten überlässt.

4.3 Nach einer außerordentlichen Kündigung darf der Vermieter den Turm abbauen und abholen. Der Mieter gewährt dafür Zugang. Hat der Mieter die Kündigung zu vertreten, trägt er die Kosten von Abbau und Abholung.

4.4 Kündigungen bedürfen der Textform.

5 Anlieferung, Aufbau und Abbau

5.1 Der Vermieter liefert den Turm an, baut ihn auf, richtet ihn ein, baut ihn ab und holt ihn ab. Er darf dafür Partner einsetzen, insbesondere ein Kranunternehmen.

5.2 Termine stimmen die Parteien ab. Sie sind nur verbindlich, wenn der Vermieter sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt.

5.3 Der Mieter stellt sicher, dass am Termin Stellfläche, Zufahrt, Baustrom und Genehmigungen laut Mietvertrag vorhanden sind und ein Ansprechpartner vor Ort ist.

5.4 Scheitert ein Termin aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, trägt er Wartezeit und vergebliche Anfahrt nach dem Mietvertrag. Die Miete ist dann ab dem vereinbarten Übergabetermin zu zahlen.

5.5 Bei starkem Wind, Gewitter, Glätte oder anderen Bedingungen, die keinen sicheren Kraneinsatz zulassen, verschiebt der Vermieter den Termin. Ein Anspruch des Mieters entsteht daraus nicht. Die Miete beginnt erst mit der Übergabe.

5.6 Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Vermieters, etwa Unwetter, Streik, behördliche Anordnungen oder unverschuldete Lieferausfälle, verlängern Fristen und verschieben Termine um die Dauer der Behinderung.

6 Pflichten des Mieters

6.1 Der Mieter nutzt den Mietgegenstand nur am vereinbarten Einsatzort und nur für die Videoüberwachung nach dem Mietvertrag.

6.2 Ohne Zustimmung des Vermieters darf der Mieter den Turm nicht versetzen, Mast und Winde nicht bedienen, Geräte nicht öffnen, keine Einstellungen außerhalb der für ihn freigegebenen Zugänge ändern, keine fremden Geräte anschließen und die SIM-Karte nicht entnehmen oder anders nutzen.

6.3 Der Mieter hält seine Zugangsdaten für Live-Bild und Aufnahmen geheim und gibt sie nur an befugte Personen weiter. Verlust oder Verdacht auf Missbrauch meldet er unverzüglich. Für Handlungen von Personen, denen er Zugangsdaten überlassen hat, haftet er wie für eigene.

6.4 Der Mieter meldet Schäden, Diebstahl, Vandalismus und Störungen nach dem Mietvertrag. Er trifft zumutbare Maßnahmen, um Schäden gering zu halten, und sichert Gefahrenstellen ab, etwa bei einem beschädigten oder umgestürzten Turm.

6.5 Der Vermieter verantwortet Aufbau und Standsicherheit. Der Mieter sichert den Standort im Übrigen, insbesondere gegen Anfahren durch Fahrzeuge, und meldet Umstände, die die Standsicherheit gefährden.

7 Datenschutz

7.1 Der Mieter ist für die Videoüberwachung Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er sorgt für eine Rechtsgrundlage, Hinweisschilder, Informationen nach Art. 13 DSGVO, eine gegebenenfalls nötige Datenschutz-Folgenabschätzung und die Beteiligung eines Betriebsrats.

7.2 Soweit der Vermieter bei Einrichtung, Wartung und Fernzugriff personenbezogene Daten verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter nach dem gesondert geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag.

7.3 Voreingestellt sind 72 Stunden Speicherdauer, Privatzonen für Gehwege, öffentliche Verkehrsflächen und Nachbargrundstücke sowie keine Tonaufzeichnung. Änderungen erfolgen nur auf Weisung des Mieters in Textform. Für die Rechtmäßigkeit geänderter Einstellungen ist der Mieter verantwortlich.

7.4 Aufnahmen werden nach Ablauf der Speicherdauer automatisch überschrieben. Der Mieter sichert benötigte Aufnahmen rechtzeitig selbst oder weist ihre Sicherung an.

7.5 Aufnahmen gibt der Vermieter an Behörden nur auf Weisung des Mieters oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht heraus.

8 Miete, Zahlung und Verzug

8.1 Es gelten die Preise des Mietvertrags, im Übrigen die Preisliste des Vermieters bei Vertragsschluss. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

8.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen, soweit der Mietvertrag nichts anderes bestimmt.

8.3 Bei Zahlungsverzug schuldet der Mieter Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Pauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

8.4 Ist der Mieter mehr als 14 Tage in Verzug, darf der Vermieter nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens sieben Tagen den Zugang des Mieters zu Live-Bild und Aufnahmen bis zum Zahlungseingang sperren. Die Aufzeichnung läuft während der Sperre weiter. Auf Verlangen des Mieters sichert der Vermieter auch während der Sperre Aufnahmen zu einem konkreten Vorfall.

8.5 Der Mieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag.

8.6 Eine Minderung kann der Mieter nicht durch Abzug von der Miete durchsetzen, es sei denn, sie ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Sein Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete bleibt unberührt.

9 Kaution

9.1 Höhe und Fälligkeit regelt der Mietvertrag. Der Vermieter muss erst nach Eingang der Kaution liefern.

9.2 Gerät der Mieter in Verzug, darf der Vermieter die Kaution schon während der Mietzeit in Anspruch nehmen. Der Mieter füllt sie dann innerhalb von zehn Tagen wieder auf.

9.3 Die Kaution wird nicht verzinst und nach Rückgabe und Abrechnung laut Mietvertrag zurückgezahlt.

10 Mängel

10.1 Der Vermieter übergibt den Mietgegenstand betriebsbereit. Erkennbare Mängel werden im Übergabeprotokoll festgehalten.

10.2 Mängel während der Mietzeit zeigt der Mieter unverzüglich an (§ 536c BGB).

10.3 Der Vermieter beseitigt Mängel nach seiner Wahl durch Reparatur vor Ort, per Fernzugriff oder durch Austausch.

10.4 Die Mobilfunkverbindung schuldet der Vermieter nur im Rahmen der Netzverfügbarkeit am Einsatzort. Ausfälle des Mobilfunknetzes oder der Stromversorgung des Mieters liegen nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters.

10.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für Mängel, die bei Vertragsschluss schon vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

11 Verlust und Beschädigung des Mietgegenstands

11.1 Die Haftung des Mieters für Verlust und Beschädigung, die Selbstbeteiligung und die Versicherung regelt der Mietvertrag. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Der Mieter unterstützt den Vermieter bei der Abwicklung von Versicherungsfällen. Er gibt insbesondere die Bestätigung der Polizeianzeige, Fotos und eine Schilderung des Hergangs weiter.

11.3 Bei Verlust oder wirtschaftlichem Totalschaden ist der Wiederbeschaffungswert laut Ausstattungsliste maßgeblich, bei Beschädigung die erforderlichen Reparaturkosten.

12 Haftung des Vermieters

12.1 Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit er eine Garantie übernommen hat.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters ausgeschlossen.

12.4 Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Beschäftigten und Beauftragten des Vermieters.

13 Rückgabe

13.1 Zum Ende der Mietzeit stellt der Mieter den Turm zur Abholung bereit. Zufahrt, Aufstellfläche und Strom müssen bis zum Abbau verfügbar sein.

13.2 Die Parteien erstellen ein Rückgabeprotokoll nach dem Mietvertrag.

13.3 Schäden, die über gewöhnliche Abnutzung hinausgehen, rechnet der Vermieter nach Kostenvoranschlag oder Rechnung ab, soweit der Mieter für sie haftet.

13.4 Vor dem Abbau exportiert oder löscht der Vermieter die Aufnahmen nach Weisung des Mieters. Ohne Weisung löscht er Aufnahmen und kundenbezogene Einstellungen.

14 Fernzugriff und IT-Sicherheit

14.1 Der Vermieter schützt Turm und Fernzugriff nach dem Stand der Technik und nach den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags.

14.2 Der Vermieter spielt Sicherheits- und Firmware-Updates ein. Kurze Unterbrechungen kündigt er nach Möglichkeit vorher an.

14.3 Der Mieter greift nur mit aktuellen, geschützten Endgeräten auf Live-Bild und Aufnahmen zu.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Oldenburg, wenn der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Vermieter darf auch am Sitz des Mieters klagen.

15.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam (§ 306 BGB).

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Convario Systems GmbH

für den Verkauf mobiler Videoüberwachungstürme, Komponenten und Zubehör · Stand November 2026

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, mit denen die Convario Systems GmbH (Verkäufer) Videoüberwachungstürme, Komponenten und Zubehör (Ware) verkauft und liefert.

1.2 Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Käufer).

1.3 Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in ihrer Kenntnis liefert.

1.4 Einzelvereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.

1.5 Aufstellung, Inbetriebnahme, Wartung, Fernwartung und Mobilfunk schuldet der Verkäufer nur, wenn sie gesondert vereinbart sind.

2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform oder mit der Lieferung zustande.

2.3 Angaben in Prospekten, Datenblättern und auf der Website beschreiben die Ware. Sie sind keine Garantie, soweit sie nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet sind.

2.4 Technische Änderungen durch den Hersteller, etwa ein Modellwechsel bei Kameras, sind zulässig, wenn die Ware dadurch nicht schlechter wird und die Änderung dem Käufer zumutbar ist.

3 Preise und Zahlung

3.1 Preise gelten ab Lager Oldenburg zuzüglich Umsatzsteuer. Verpackung, Transport, Kran, Aufstellung, Einrichtung und Einweisung werden gesondert berechnet.

3.2 Der Käufer zahlt 30 % des Kaufpreises nach der Auftragsbestätigung und den Rest vor der Auslieferung, jeweils ohne Abzug.

3.3 Bei Zahlungsverzug schuldet der Käufer Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Pauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3.4 Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag. Rechte des Käufers wegen Mängeln bleiben unberührt.

3.5 Ist der Käufer in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, darf der Verkäufer offene Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheit ausführen.

4 Lieferung und Lieferzeit

4.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Lieferfristen beginnen erst, wenn alle technischen Fragen geklärt sind und die vereinbarte Anzahlung eingegangen ist.

4.2 Wird der Verkäufer selbst nicht beliefert, obwohl er rechtzeitig ein passendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, darf er vom Vertrag zurücktreten. Er informiert den Käufer unverzüglich und erstattet bereits gezahlte Beträge.

4.3 Höhere Gewalt verlängert Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dauert sie länger als drei Monate, darf jede Partei zurücktreten.

4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

4.5 Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, kann der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 9.

5 Gefahrübergang und Annahme

5.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn, an den Spediteur oder an eine andere Transportperson übergeben ist. Liefert und stellt der Verkäufer die Ware selbst auf, geht die Gefahr mit der Übergabe am Aufstellort über.

5.2 Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig an, geht die Gefahr mit dem Annahmeverzug über. Der Verkäufer darf dann die tatsächlich entstehenden Lagerkosten berechnen.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bezahlt sind (Vorbehaltsware).

6.2 Der Käufer behandelt die Vorbehaltsware pfleglich und versichert sie auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Vandalismus, Sturm und Feuer.

6.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen oder vermieten. Er tritt dem Verkäufer schon jetzt alle Forderungen daraus in Höhe des Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Solange der Käufer seine Zahlungspflichten erfüllt, darf er die Forderungen selbst einziehen.

6.4 Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind nicht erlaubt. Greifen Dritte auf sie zu, weist der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hin und informiert ihn unverzüglich.

6.5 Bei Zahlungsverzug darf der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen.

6.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 10 %, gibt der Verkäufer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

7 Mängelansprüche

7.1 Der Käufer untersucht die Ware unverzüglich nach Ablieferung und rügt Mängel nach § 377 HGB. Offensichtliche Mängel zeigt er innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung in Textform an, verdeckte Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung.

7.2 Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach Ziffer 9.

7.4 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Das gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, übernommener Garantie, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und 445b BGB.

7.5 Kein Mangel sind insbesondere natürliche Abnutzung und Schäden durch unsachgemäße Bedienung, eigenmächtige Veränderungen, unterlassene Wartung oder Prüfungen und ungeeignete Standorte.

7.6 Verkauft der Verkäufer gebrauchte Türme oder Komponenten, etwa aus seiner Mietflotte, sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart. Das gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel, übernommene Garantien und Schadensersatz nach Ziffer 9.1.

8 Software und Firmware

8.1 Für Software und Firmware in der Ware erhält der Käufer ein einfaches, zeitlich unbefristetes Recht, sie zum Betrieb der Ware zu nutzen. Verkauft er die Ware weiter, geht dieses Recht auf den Erwerber über.

8.2 Für Software von Herstellern, etwa Kamera-Firmware, Video-Management-Software oder Apps, gelten zusätzlich deren Lizenzbedingungen.

8.3 Updates, Fernwartung, Cloud-Dienste und Mobilfunk schuldet der Verkäufer nur, wenn ein gesonderter Service- oder Wartungsvertrag besteht.

9 Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit er eine Garantie übernommen hat.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Beschäftigten und Beauftragten des Verkäufers.

10 Pflichten des Käufers als Betreiber

10.1 Mit der Übergabe wird der Käufer Betreiber des Turms. Er ist für den sicheren Betrieb verantwortlich, insbesondere für die wiederkehrenden Prüfungen der elektrischen Anlage nach DGUV Vorschrift 3 und die jährliche Prüfung von Winde und Mast mit Eintrag im Prüfbuch. Dazu gehören auch die Gefährdungsbeurteilung für Auf- und Abbau und die Unterweisung seiner Beschäftigten.

10.2 Der Verkäufer übergibt mit dem Turm die Betriebsanleitung, das Prüfbuch, die Nachweise der letzten Prüfungen und, soweit vorhanden, die EU-Konformitätserklärung.

10.3 Für die Videoüberwachung ist der Käufer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Erbringt der Verkäufer später Wartung oder Fernwartung, schließen die Parteien dafür einen Auftragsverarbeitungsvertrag.

11 Aufstellung und Inbetriebnahme

11.1 Ist die Aufstellung vereinbart, stellt der Käufer Stellfläche, Zufahrt für den Kran-LKW, Baustrom und Genehmigungen nach den Angaben im Angebot bereit.

11.2 Nach Aufstellung und Einweisung erstellen die Parteien ein Übergabeprotokoll mit Fotos.

11.3 Wartezeiten und vergebliche Anfahrten aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, berechnet der Verkäufer nach Aufwand.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.3 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Oldenburg, soweit nichts anderes vereinbart ist.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Oldenburg, wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer darf auch am Sitz des Käufers klagen.

12.5 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam (§ 306 BGB).